Nachruf Meinhard Starostik

NACHRUF MEINHARD STAROSTIK

Ihr werdet es schon gehört haben: unser Freund Meinhard Starostik hat am
12.6.2018 den Kampf gegen seine schwere Krankheit nicht gewinnen können.
Das überrascht nicht, macht aber sehr traurig. Uns fehlt er jetzt schon
sehr, denn bereits an dieser Stelle würde er verschmitzt lächeln und uns
mit einem klugen Satz zurück auf Kurs bringen.

Meinhard Starostik war Rechtsanwalt und Verfassungsrichter und seit je
empathischer aber entschiedener Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit.
Ohne ihn würde es die p≡p coop nicht geben, er hat bis zuletzt alles
getan, um die Gründung und den großartigen Auftakt auf der diesjährigen
re:publica in Berlin zu realisieren. Er wird für die p≡p coop immer eine
Grundfeste bleiben und wir werden ihn für immer in unseren Herzen
tragen. In seinem Beitrag zur re:publica
(https://www.youtube.com/watch?v=upQM4Xzh8zM) scheint sein Mut, seine
Energie und Klarheit in hellem Licht. Wir haben seinen Text unten
abgedruckt.

Jeder, der während Meinhards Krankheit mit ihm telefoniert hat, hatte
den Eindruck, er telefoniere nicht nur mit einem blitzgescheiten Mann,
sondern auch mit einem kerngesunden voller Tatendrang. Erst wenn man ihn
gesehen hatte, wusste man, was ihn die Krankheit körperlich kostete. Bis
zuletzt hat Meinhard sich jedoch nichts geschenkt, und sich mit aller
ihm zur Verfügung stehenden Kraft für die Sache und für p≡p eingesetzt.

Die Sache, das war für Meinhard der Schutz der Ohnmächtigen vor den
Mächtigen. Als Anwalt scheute er sich nicht, sich mit den ganz Mächtigen
vor den obersten Gerichten anzulegen – und wir waren es schon regelrecht
gewohnt, dass Meinhard durchboxt und gewinnt. Wenn er lächelte, so
wusstest Du, er hat wieder eine clevere Idee. Meinhard hat für p≡p
soviel getan, dass Worte schier zu wenig sind, vor allem hatte er auch
die Idee mit der p≡p coop, und hat uns alle zusammen gebracht.

Meinhard war immer Streiter für die Grundrechte seiner Mitmenschen.
Nicht nur wir, die ihn persönlich kannten, verlieren hier einen
Unersetzlichen. Ein Grosser geht. Und wir, die wir zurückbleiben, müssen
weitermachen.

Wir wissen noch nicht genau wie – ohne Meinhard Starostik. Aber wir
wissen ganz genau, wer diese Erwartung an uns stellen würde, jetzt erst
recht eine Bewegung gegen die aufkeimende Orwell-Gesellschaft und für
die Menschenrechte auf Privatheit, Meinungsfreiheit und
Informationsfreiheit aufzubauen:

Meinhard selbst.

Wir freuen uns sehr, dass Ihr dabei seid!

Herzliche Grüsse,
Winterthur und Berlin, Juni 2018, Volker Birk und Nana Karlstetter

MEINHARD STAROSTIKS VORTRAG AUF DER RE:PUBLICA 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Thema soll sein, Stärken und Schwächen der juristischen Gegenwehr
gegen Ausforschung der Daten des Internetusers, unser aller Daten also.

Auf der staatlichen Ebene haben die Snowden-Enthüllungen nicht etwa zu
staatlicher Mäßigung geführt, sondern sie sind von den Seilschaften der
Sicherheit-durch-Überwachung-Fanatiker offenbar als Aufforderung
verstanden worden, es der NSA gleichzutun.

In Österreich haben wir ein Überwachungspaket mit Bundestrojaner,
Vorratsdatenspeicherung, verstärkter Videoüberwachung, IMSI-Catcher,
Registrierungspflicht für Wertkarten, Überwachung des Straßenverkehrs,
Einschränkung des Briefgeheimnisses.

In der Schweiz erhalten Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste
mit dem BÜPF und dem NDG die Möglichkeit, die gesamte Bevölkerung zu
bespitzeln. Damit nicht genug, es sollen auch Versicherungen bei
Verdacht des Versicherungsbetruges ihre Versicherungsnehmer bespitzeln
dürfen.

In Deutschland haben wir inzwischen ein engmaschiges System von
Überwachungsgesetzen, das die private Videoüberwachung uferlos zuläßt,
den Zugriff auf die Fotodaten der Meldedateien, die
Vorratsdatenspeicherung, den Staatstrojaner, der jetzt nicht nur als
Bundestrojaner eingeführt wird, sondern auch in allen Bundesländern usw.
usf.

….und wir haben die endlose Datensammelei der Großen aus dem
Silicon-Valley und ihrer kleinen bis mittelgroßen europäischen
Nachahmer, wie Arvato (Bertelsmann) und alle möglichen und unmöglichen
Verlage.

Wir sind als Konsumenten insofern in einer wehrlosen Situation, denn die
Webseiten des Internets sind gespickt mit allen möglichen Spionagetools,
die unsere Vorlieben, unser Verhalten, mögliche Konsumwünsche etc.
herausfinden sollen.

Wir sind in dieser Situation aber nicht nur Konsumenten, sondern auch
Produzenten, insofern wir die Daten produzieren, die die Besitzer der
Produktionsmittel, die Webseiten- und Webportalbetreiber uns ebenso
still und heimlich wie kostenlos abnehmen. Ob nun Facebook, Amazon,
Google oder Berlin.de stets findet eine Expropriation unserer Daten statt.

Dahinter stehen zwei unterschiedliche Menschenbilder. Wir haben in
Europa ein Menschenbild, in dem vor allem das Menschenrecht auf
Privatheit einen sehr hohen Stellenwert hat, und das gilt sowohl im
Verhältnis des Einzelnen zum Staat als auch der Einzelnen miteinander.
Im Silicon Valley hat man das Menschenbild von einer kybernetischen
Maschine, die man beeinflussen kann, wie wir das im Vortrag von Dirk
schon gehört haben.

An der Stelle haben wir juristisch durchaus schon viel erreicht, zuletzt
durch die DSGVO, aber Silicon-Valley hält sich an Gesetze erst, wenn es
muss. Vorher gilt: wir machen was uns Profit bringt.

Das ist die eine Schwachstelle der juristischen Auseinandersetzung, dass
nämlich Gerichtsurteile nur inter partes gelten, also zwischen den
unmittelbaren Parteien. Wenn Hans Müller gegen Facebook gewinnt, muss
Tanja Meier Facebook erneut verklagen, wenn sie dasselbe erreichen will
und Facebook sich sträubt.

Das wird sich ändern, wenn die Musterklage eingeführt werden sollte,
dann hätte ein Urteil allgemeine Wirkung.

Die andere Schwachstelle der juristischen Auseinandersetzung ist der
Gesetzgebungsprozess im Hinblick auf staatliche Überwachungsgesetze. Da
haben die Überwachungsfanatiker die Oberhand und verabschieden immer
wieder Maßnahmen, die die Rechtsprechung schon als verfassungswidrig
erkannt und für nichtig erklärt hat, wie dies bei der
Vorratsdatenspeicherung der Fall ist. Und die Nichtbeachtung der
Rechtsprechung zieht sich durch bis in die Verwaltung.

Da möchte ich ein Beispiel zitieren:

Wie ihr alle wisst wird seit 2017 am Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt
zur Gesichtserkennung durchgeführt. Der im Bundesinnenministerium
zuständige CDU-Staatssekretär, Krings, stellte fest, die
Gesichtserkennung funktioniere in 99 % der Fälle und man könne die
Überwachung jetzt noch zur Verhaltenserkennung und Überwachung von
alleine stehendem Gepäck ausbauen. Bei einem positiven Ergebnis solle
die Überwachung flächendeckend an Bahnhöfen und Flughäfen eingeführt
werden. Krings räumte ein, auch verfassungsrechtlichen Fragen seien noch
zu klären. Nun, da kann ich weiterhelfen:

Das Bundesverfassungsgericht führt zur Totalüberwachung aus:
„Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und
registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der
Bundesrepublik Deutschland…“ Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 2.
März 2010, 1 BvR 256/08 u.a., Rn. 218, www.bundesverfassungsgericht.de.

Es ist also nicht irgendeine verfassungsrechtliche Frage zu klären, es
geht vielmehr um die Verfassungsidentität der Bundesrepublik
Deutschland, sozusagen den Kernbestand der Verfassung.
Dass man das im BMI fröhlich übersieht zeigt, wie wenig wir uns auf die
Verfassungstreue der entscheidenden Verwaltungsträger verlassen können.

Deshalb hat mich von Anfang an der Ansatz überzeugt, neben den
juristischen Kampf, den ich weiter mitführe, z.B. mit der
Verfassungsbeschwerde von digitalcourage gegen den Staatstrojaner, die
technische Abwehr zu stellen. Der Angriff erfolgt mit Technik, also auch
die Verteidigung.


Warum haben wir die Genossenschaft als Rechtsform für diese Initiative
gewählt?

Der Verein ist dazu da, einen bestimmten Zweck zu verwirklichen. Die
Genossenschaft ist dazu da Ihren Mitgliedern bei der Verwirklichung von
deren kulturellen, finanziellen und wirtschaftlichen Zwecken zu dienen.

Genau das ist unser Punkt. Wir brauchten eine Organisation, die ihren
Mitgliedern hilft, deren Recht auf Privatheit bei der Benutzung des
Internets zu verteidigen und zu bewahren. Dazu ist die auf gegenseitigen
Beistand und gegenseitige Hilfe ausgelegte Genossenschaft genau die
passende Rechtsform.

Von vornherein wollen wir über den deutschsprachigen Raum hinaus in der
gesamten EU und später auch weltweit tätig werden. Daher haben wir nicht
die Rechtsform einer deutschen/schweizerischen/österreichischen
Genossenschaft gewählt, sondern bewusst die europäische Genossenschaft.
Wir haben damit eine Organisation, die in allen Mitgliedstaaten der EU
anerkannt ist und ohne eine besondere weitere Zulassung in allen
Mitgliedstaaten tätig werden kann.

Da die Kapitalaufbringung bei der europäischen Genossenschaft am Recht
der Aktiengesellschaft orientiert ist, gibt es auch keine bösen
Überraschungen für die Mitglieder in der Form, das bei einer Insolvenz–
wenn’s also mal schiefgehen sollte– Nachzahlungen geleistet werden
müssen. Das haben wir durch die beschränkte Haftung ausdrücklich
ausgeschlossen.

Lasst uns damit beginnen und zum Anfang Verschlüsselung zur
Selbstverständlichkeit machen. Es hilft nur eines: mitmachen, werdet
Mitglied in der p≡p coop Genossenschaft

Vielen Dank!

Berlin, 3.Mai 2018, Meinhard Starostik